Großprojekt Elbphilharmie, Bild: H. Albers
Städte werden durch Großprojekte charakterisiert: Kultur-, Sport- und Freizeitbauten sind Attraktionen für Bewohner wie Touristen. Urbane Infrastrukturen ermöglichen Mobilität und sichern die Versorgung mit Energie, Transport oder Kommunikation. Sie ermöglichen damit erst das moderne System und den Lebensraum „Stadt“. Gleichzeitig wird oft der gesamtgesellschaftliche Nutzen von Großprojekten hinterfragt, da Kostenvorgaben und Zeitpläne zum Teil massiv überschritten werden. Generelle Skepsis gegenüber Großprojekten ist die Folge. Bürgerbeteiligung und Partizipation treten in diesem Kontext an verschiedenen Punkten und Stadien auf: meist als Ausdruck demokratischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagement, gelegentlich auch als konsensferner Protest oder eventhaftes Blockadebündnis. Planer und Umsetzer wünschen analog klare Verantwortungsstrukturen und Planungssicherheit. Vor diesem Hintergrund sind Verwaltung und Politik im Dialog mit beteiligten und betroffenen Akteuren auf der Suche nach besseren Lösungen und neuen Wegen zur Umsetzung von Großprojekten. In diesem Prozess ist die Politik besonders gefordert, ihre Rolle als verantwortlicher und demokratisch legitimierter Repräsentant neu auszufüllen.
Die Sonntagsfrage zur Stadt in der Wahl lautet daher:
Wie soll die Politik künftig städtische Großprojekte allgemeinwohlorientiert und demokratisch repräsentativ verfolgen und zur erfolgreichen Umsetzung führen?
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Hier geht’s zu den Fragen der letzten Wochen.
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Gemeinwohlorientiert ist das Zauberwort. Großprojekte, die wirklich diesen Anspruch erfüllen, werden auch gesellschaftliche Akzeptanz und eine breite Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung finden. Das bedeutet, dass große, oft sehr teure Projekte schon in einer sehr frühen Planungsphase darauf hin geprüft werden müssen, inwieweit sie tatsächlich und nicht nur angeblich der Allgemeinheit dienen. Nicht von Prestigesucht einflussreicher Politiker oder dem wirtschaftlichen Interessen einzelner Investoren getrieben sind. Bürgerbeteiligung hieße dann nicht nur formales Abwägen sondern den Nachweis zu erbringen, dass alle von einem Großprojekt Betroffenen auch dessen Nutznießer sind.
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Bürgerbeteiligung beginnt schon vor dem Start der Planungsphase. Ein angelaufenes Planfeststellungsverfahren mag formal der korrekte Weg sein, um Wünsche und Eingaben der Betroffenen zu kanalisieren und zu bewerten, hat aber nicht selten den Nimbus des Unaufhaltbaren.
In den letzten Jahren hat sich zudem gezeigt, dass begonnene Verfahren nur selten darauf ausgelegt waren, sinnvolle Alternativen zur Erfüllung des gewünschten Zwecks tatsächlich neutral zu beleuchten. Großprojekte sind zu Prestigeobjekten derer geworden, die sie angestoßen haben. Die Zweckerfüllung, also die Befriedigung der Bedürfnisse von Bevölkerung und Besuchern, stand, zumindest in der Außenwirkung, nicht selten an nachgeordneter Stelle der Betrachtung.
Erschwerend kommt hinzu, dass die öffentliche Hand als Bauträger zunehmend Verträge mit privaten Partnern schließt, die durch Interessierte nicht eingesehen werden dürfen. Wenn sich eine solche Entwicklung soweit auswächst, dass selbst der Vorsitzende des Verkehrsausschuss des Bundestags keine Details über Vertragsverhandlungen mit Bauausführenden auf Bundesautobahnen erfahren darf, darf man sich über generelle Skepsis bis hin zu purer Verweigerungshaltung nicht wundern.
Planungssicherheit und Partizipation sind keine Widersprüche. Wichtig für die Abstimmung der Interessen aller Beteiligten sind aber drei Grundsätze: Transparenz, Konsensorientierung und Augenhöhe.
Transparenz stellt die Grundvoraussetzung eines jeden behördlichen Handels dar. Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wozu Steuermittel eingesetzt werden. Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Ihr unmittelbares Lebensumfeld verändert werden soll und welche Ursachen und Beweggründe dem zugrunde liegen. Und Bürger haben ein Recht darauf, Informationen möglichst frühzeitig zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieses Denken muss in Behörden und Administrationen allerdings erst umfassend etabliert werden.
Konsensorientierung bedeutet das ehrliche Bemühen darum, die bestmögliche Lösung zu finden, um den angestrebten Zweck eines Vorhabens (sei es ein Verkehrsknotenpunkt, eine kulturelle Einrichtung oder, oder, oder…) zu erfüllen. Einzelne Varianten als alternativlos zu klassifizieren, wie im Falle S21 geschehen, fördert Kompromissfähigkeit keinesfalls.
Augenhöhe ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, jedem Beteiligten das Gefühl zu geben, genauso wichtig zu sein wie jeder andere am Verfahren beteiligte. Nur wenn sich ein Betroffener in seinen Sorgen ernst genommen fühlt, wird er zu Kompromissen bereit sein. Und nur wenn die Sorgen der Betroffenen in der Entscheidungsfindung und Planung berücksichtigt wurden, kann eine langfristig gesellschaftlich tragbare Lösung entstehen.
Sobald sich diese Form des Denkens und Handelns in den Köpfen von Planern und Entscheidungsträgern verfestigt hat, finden sich genug Möglichkeiten, wie die beschriebene Form umfassender Partizipation realisiert werden kann. Die Auswahl ist groß. Sie muss nur genutzt werden.
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CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an. Wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Debatten einmischen und sich aktiv in die Gestaltung ihres Gemeinwesens einbringen. Dies gilt besonders mit Blick auf Großvorhaben der Infrastruktur, die unser Land auch in Zukunft dringend braucht. Die Menschen vor Ort haben aber hierzu häufig eine andere Meinung als diejenigen, die solche Vorhaben planen. Für uns ist klar: Große Vorhaben gelingen nur gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie.
CDU und CSU haben daher bereits für eine bessere Einbindung der Bürger gesorgt. Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess sind jetzt gesetzlich verankert. Dadurch erfolgt die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen sind.
Schon die Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht, wird nun mit den Bürgern öffentlich erörtert. Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen nun frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Und alle Vorschläge, auch für Alternativlösungen, müssen nun im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Die Menschen vor Ort können so ihre Sichtweise besser einbringen.
Durch Bürgerbeteiligung gewinnen alle: Wir erreichen durch nachvollziehbare Verfahren und Planungsschritte mehr Verständnis bei den Bürgern. Entscheidend ist, dass das Engagement und der Sachverstand möglichst vieler genutzt werden. Hierin liegt zugleich die Chance, Bedenken und möglichen Klagen schon im Vorfeld zu begegnen. Das schafft verlässliche Bedingungen für Investoren und trägt dazu bei, dass Großprojekte schneller verwirklicht werden können. So können auch die Kosten besser im Rahmen bleiben.
CDU und CSU wollen Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren – und bei öffentlichen Vorhaben die Finanzplanung – müssen abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Behörde eingereicht wird. Wir wollen die Geltungsdauer von Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen beschränken. Wird ein Großvorhaben nicht in angemessener Frist umgesetzt, soll die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden müssen.
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Die SPD will eine verbesserte Beteiligung der Bürger in allen Infrastruktursparten. Dazu zählen insbesondere auch städtische Großprojekte. Solche Projekte brauchen aber die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, sie müssen umwelt- und sozialverträglich sein, und sie dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt werden.
Mehr Bürgerbeteiligung steht nicht im Gegensatz, sondern ist Bestandteil einer modernen Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Sie bietet nicht nur den Kritikern, sondern auch den Befürwortern die Chance, für ein Infrastrukturprojekt und seine Vorteile zu werben. Gleichzeitig erhalten Planungsträger die Möglichkeit, ihre Pläne offensiv zu vertreten und frühzeitig Akzeptanz und Planungssicherheit zu erreichen.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die dies wünschen, an dem Entscheidungsprojekt mitwirken können, und zwar nicht als Pro-Forma-Beteiligung, sondern indem echte Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden. Entscheidungen, die unter breiter Beteiligung der Bevölkerung gefunden worden sind, müssen am Ende dann auch von allen mitgetragen werden.
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Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe ist unverzichtbar in einer modernen Demokratie. Und wir wissen aus Erfahrung: Projekte werden mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung in aller Regel besser, dauern aber nicht automatisch länger. Deshalb haben wir ein umfassendes Konzept zur besseren BürgerInnenbeteiligung entwickelt.
Wir wollen u.a. ein mehrstufiges Planungsverfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger schon bei der Frage, ob ein Großprojekt gebaut werden soll, aktiv mit einbezogen werden. In letzter Konsequenz kann dies auch ein Volksentscheid sein.
Wir sehen Transparenz als Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Das gilt nicht nur für die Planung von Infrastrukturgroßprojekten, sondern für jedes Handeln der Verwaltung. Dafür brauchen wir Verwaltungen, die umdenken und den überfälligen Wandel hin zu einer modernen, offenen Verwaltung als Chance erkennen. Die neue, transparente Verwaltung wird unter anderem die Aufgabe haben, in Planungsverfahren alle planungsrelevanten Daten und Dokumente im Original im Internet zu veröffentlichen. Für Menschen, die das Internet nicht nutzen können oder wollen, muss es entsprechende Informationsmöglichkeiten, etwa durch Zeitungsanzeigen und Auslegung geben.
Außerdem wollen wir die Klagerechte verbessern und alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten wie z.B. Mediationsverfahren stärker in Planungsverfahren einbeziehen.
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Mit der Einführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren haben wir ein Instrument zur Verfügung gestellt, um die Planung von Vorhaben in einem frühen Stadium zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern. Außerdem haben wir die Auslegung von Planungsunterlagen im Internet eingeführt und damit eine zusätzliche Informationsmöglichkeit unabhängig von Öffnungszeiten und ohne lange Wege geschaffen.
Die FDP setzt sich weiter für Bürgerbeteiligung an Großprojekten ein und hat dazu in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Positionspapier eingebracht und auf Veranstaltungen beworben. Eine Vereinfachung des Planungsrechts und gleichzeitig eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei staatlichen und privaten Großprojekten sind deshalb zwingend notwendig. Wir müssen Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen, um staatliche und private Investitionen zu beschleunigen und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen. Und zugleich müssen wir weiterhin hohe Umweltschutzstandards gewährleisten und mehr Transparenz der Verfahren und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, um die Akzeptanz für Großprojekte zu verbessern.
Wir wollen einerseits die Verfahren und Prozesse beschleunigen. Zugleich wollen wir aber eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Information und Beteiligung ist kein Recht, das der Staat seinen Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft.
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