Alarmstufe Braun! Was machen, wenn die NPD versucht in einer Stadt eine Immobilie zu kaufen oder ein Scheingeschäft abzuwickeln? Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Broschüre für Städte und Kommunen herausgegeben, die auf Handlungsmöglichkeiten aufmerksam mach. Darüberhinaus gibt das Innenministerium Tips und Hinweise, welche Möglichkeiten bestehen eine rechtsextreme Demonstration oder Konzerte zu verhindern oder zumindest zu erschweren oder das Verteilen von rechtsextremer Musik auf Schulhöfen angegangen werden kann. In dem Dokument wird deutlich, dass es nur einen sehr begrenzten rechtlichen Spielraum gibt, um Immobilienkäufe zu verhindern. Umso mehr sind kreative Stadtplaner gefordert, die mit einer intelligenten Auslegung der Bauvorschriften das Kaufvorhaben so unattraktiv wie möglich zu machen.
Die Broschüre (PDF) kann hier runtergeladen werden.